Aktuelles

Schutz vor Gläubigerzugriff

Schuldet ein Arbeitnehmer einem Dritten Geld, kann dieser mit einem gerichtlichen Titel seine Forderungen gegen den Arbeitnehmer vollstrecken. Häufig versucht der Gläubiger seine Forderungen durch eine sog. Lohnpfändung zu realisieren.

Ausweitung des Mutterschutzes

Der Gesetzgeber hat Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz verabschiedet, mit denen Schwangere und Mütter in der modernen Arbeitswelt stärker vor Überforderungen, finanziellen Einbußen oder Arbeitsplatzverlust geschützt werden sollen. Überwiegend treten diese zum 01.01.2018 in Kraft, zum Teil auch bereits nach Verkündung des Gesetzes.

Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber haben ein gesetzlich normiertes Weisungsrecht, nach „billigem Ermessen“ Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag näher geregelt sind.

Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Wenn der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt nicht termingerecht zahlt, kann nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urt. v. 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16) der Arbeitnehmer gegen ihn einen pauschalen Schadenersatzanspruch von 40 EUR geltend machen.

Zuschläge für Nachtarbeit

Wer regelmäßig Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten hat und tatsächlich an mindestens 49 Tagen im Kalenderjahr zur Nachtarbeit eingesetzt wird, gilt laut Arbeitszeitgesetz als Nachtarbeitnehmer. „Nachtarbeit“ ist dabei jede Arbeit, die mehr als 2 Stunden der üblichen Nachtzeit v. 23.00 bis 6.00 Uhr (in Bäckereien und Konditoreien: 22.00 – 5.00 Uhr) umfasst.

Vorsicht bei ambulanter Kur

Wer eine ambulante Vorsorgekur antritt, hat nicht zwingend gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, selbst wenn die Kur von der Krankenkasse bewilligt wurde. Das zeigte sich jetzt an einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 5 AZR 298/15) vor kurzem entschieden hat:

Smartphones im Betrieb

Mobiltelefone sind allgegenwärtig - auch am Arbeitsplatz. Die Nutzung von Smartphones zu privaten Zwecken während der vertraglichen Arbeitszeit kann ein Arbeitgeber per Direktionsrecht verbieten. Fehlt eine klare Regelung darf der Mitarbeiter sie in angemessenem Umfang nutzen.

Arbeitszeit von Außendienstmitarbeitern

Außendienstmitarbeiter verbringen durch ihre Fahrzeiten von Kunde zu Kunde eine Vielzahl von Stunden hinter dem Steuer. Diese Fahrzeiten stellen neben der eigentlichen Tätigkeit beim Kunden zweifellos Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes dar, so dass die gesetzlichen Anforderungen an die zulässige Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit und die vorgeschriebenen Ruhenszeiten zu beachten sind.

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Wenn arbeitgeberseitig verlangt wird, dass Mitarbeiter eine bestimmte Arbeits-/Berufskleidung tragen müssen, kann der Umkleidevorgang vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen

Befristete Arbeitszeitverringerung

Nach § 8 TzBfG (Teilzeit- und BefristungsG) können Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverringerung beanspruchen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Dieser Anspruch ist aber auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit gerichtet.

Medizinische Vorsorgekur und Arbeitsunfähigkeit

Wer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig wird, hat bekanntlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, begrenzt auf die Dauer von 6 Wochen.

Abbau von Plusstunden bei Leiharbeitnehmern

Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen können oftmals ihren Beschäftigten nach Beendigung deren Arbeitseinsatzes bei einem Entleiher nicht nahtlos eine neue Einsatzmöglichkeit bieten und geraten dadurch in sog. Annahmeverzug.

Verdienen Sie Mindestlohn?

Ab dem 01.01.2015 wird über das Mindestlohngesetz ein Anspruch auf ein Mindestentgelt von 8,50 € brutto pro Arbeitszeitstunde begründet. Für wen aber gilt das Gesetz?

Befristete Weiterbeschäftigung jetzt über Regelaltersgrenze hinaus möglich

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Regelungen, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze automatisch endet oder es wird auf eine entsprechende tarifliche Regelung verwiesen. Eine befristete Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus scheiterte bislang meist daran, dass der erforderliche Sachgrund für die Befristung fehlte.

Befreiung von Nachtschichten

Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 637/13) hat am 09.04.2014 der Klage einer Krankenschwester auf nachträgliche Lohnzahlung und Weiterbeschäftigung ohne Einteilung in Nachtschichten stattgegeben:

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen, der Erlaubnis der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz sieht dabei bislang in Satz 2 vor, dass diese Überlassung nur „vorübergehend“ erfolgen soll – ohne dies jedoch zeitlich näher zu definieren.

Betriebsratswahlen - alle vier Jahre wieder

Vom 01.03. bis 31.05.2014 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Die Mitgliederzahl richtet sich nach der Anzahl „regelmäßig Beschäftigter“ des Betriebs. Als solche gelten alle Arbeitnehmer des Betriebs, Auszubildende und erstmals auch Leiharbeitnehmer (BAG, Urt. 13.03.2013, 7 ABR 69/11).

Resturlaub bei Wechsel in Teilzeit

Der EuGH hat am 13.06.2013 (Az: C-415/12) entschieden, dass die in Vollzeit erworbenen Resturlaubstage bei Wechsel in Teilzeit in vollem Umfang zu gewähren sind. Eine Umrechnung entsprechend dem Verhältnis der Arbeitszeitreduzierung darf nicht stattfinden.

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert beim Kündigungsschutz

Wer eine Kündigung erhält, kann sich auf allgemeinen Kündigungsschutz nur berufen, wenn laut Kündigungsschutzgesetz u.a. in seinem Betrieb „in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer“ beschäftigt werden. Das BAG (24.01.2013 - 2 AZR 140/12) hat entschieden, dass bei dieser Berechnung auch regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind

Änderungen im Bereich geringfügiger Beschäftigung

Wer als Minijobber im gewerblichen Bereich tätig ist, darf bislang maximal 400,- € regelmäßiges Entgelt pro Monat erzielen. Ab 01. Januar 2013 wird diese Entgeltgrenze für Minijobs auf 450,- € angehoben. Entsprechend steigt die Einkommensgrenze für eine beitragsfreie Familienversicherung für Familienangehörige mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung.

Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Erkrankung

Seit 2009 können langzeiterkrankte Arbeitnehmer darauf bauen, dass ihre gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche nicht mit dem 31. März des Folgejahres verfallen, wenn sie diese wegen Krankheit nicht nehmen können. Einem „endlosen“ Ansammeln von Urlaub bei Langzeiterkrankung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr jedoch eine Absage erteilt